Fabio Iten von den jungen CVP hat zusammen mit Kollegen die Motion eingereicht, die Sperrstunde in Zug abzuschaffen. Der Regierungsrat und Kantonsrat hat es leider als nicht relevant betrachtet darauf einzugehen. Aus einer liberalen Perspektive sollten wir diese Idee durchaus in Betracht ziehen. Der Vorschlag vereinfacht die Prozesse für die Verwaltung, vermindert Bürokratie und stärkt die Eigenverantwortung. Fast alle Gastgewerbebetriebe legen sehr viel Verantwortungsbewusstsein an den Tag und jene, die unverhältnismässige Ruhestörung oder Verunreinigungen verursachen, können weiterhin dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wie der Regierungsrat selber sagt: Die Abschaffung der Sperrstunde ermöglicht ein attraktiveres Nachtleben und da hat Zug viel Nachholbedarf. Es ist durchaus denkbar, dass die bürokratischen Hürden neue Projekte im Keim ersticken und mit der Abschaffung neue Lokale entstehen. Es ist weiter für uns nicht eindeutig, dass die Polizeistunde sich wirklich positiv gegen Verunreinigungen, Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Alkoholmissbrauch und Störung der Verkehrssicherheit auswirkt. Kantonsrat und Regierungsrat argumentieren, dass der effektive Nutzen in Anbetracht der tiefen Anzahl der Gesuchen nicht ein sehr grosses Ausmass annehmen würde. Meines Erachtens ist dies nicht ein griffiges Argument, nicht auf die Motion einzugehen. In unserem liberalen Staatsverständnis sollte nur reguliert sein, was effektiv einen Nutzen bringt. Die Sperrstunde hat keinen grossen Nutzen, und fairerweise auch nicht sehr grosse Kosten. Damit gehört sie genau in die Kategorie der unnötigen Regulation, der man sich entledigen sollte.
Erschienen in der Zuger Zeitung am 19.11.2020