Am 26. September hat die Schweiz die Ehe für Alle, die erste Grünliberale Parlamentarische Initiative eindeutig angenommen. Weniger deutlich waren an dem Sonntag die Resultate für die Bundestagswahlen in Deutschland. Da ist nur eines klar: Die Regierung wird mit den Grünen und der FDP gebildet werden, denn die aktuelle SPD-CDU/CSU Koalition wurde im Vorneherein ausgeschlossen.
Die zeitnahe Bildung und das Funktionieren der Regierung hängen nun vor allem vom Zusammenspiel und der Kompromissbereitschaft der Grünen und der FDP ab. Dabei beweisen wir Grünliberale in der Schweiz schon seit 2004, dass ökologische Vernunft durchaus mit Liberalismus vereinbart werden kann. Das Schweizer Erfolgsrezept besteht darin, nicht einfach je eine Hälfte Liberal und Grün zu sein, sondern die beiden zu einer neuen, zukunftsgerichteten Grünliberalen DNA zu verschmelzen. Einfach das Finanzministerium der FDP und das Umweltministerium den Grünen zu überlassen, bringt nicht den optimalen Nutzen für die Gesellschaft. Eine Wirtschaftspolitik ohne Nachhaltigkeit zerstört die Grundlagen – besonders für die junge Generation. Auf der anderen Seite muss die Wirtschaft bei der Klimapolitik mit im Boot sein.
Die Themen mit den grössten Streitpunkten bei der FDP und den Grünen sind der Klimaschutz, die Steuern für Reiche und die Renten. Bei so komplexen Fragestellungen lohnt es sich, die Ziele und die Werkzeuge zu definieren und gedanklich voneinander zu trennen. Das ist manchmal gar nicht so einfach. Ist es per se das Ziel, das Vermögen zu besteuern? Oder geht es darum, mit dem Geld die Klimatransition zu finanzieren? Wenn man sich schon einmal auf die Ziele geeinigt hat, kann man die geeigneten Werkzeuge separat abwägen. Mit einer guten Portion Ehrlichkeit und Pragmatismus lässt sich so auch in komplexen Themen eine Lösung finden.
Für Deutschland ist diese Grün-Liberale Koalition eine Chance. Sie bilden eine Zukunftskoalition, mit dem Auftrag eine generationengerechte Vision für die Zukunft Deutschlands zu entwerfen. Ich bin gespannt.
Kolumne in der Zuger Woche vom 20. Oktober 2021