Im vergangenen Sommer haben die Grünliberalen zusammen mit den Alternativen (ALG) die Zuger Transparenzinitiative eingereicht. Umfragen zeigen deutlich, dass sich die Bevölkerung sich mehr Transparenz in der Politik wünscht, doch der Kantonsrat hatte jegliche Bestrebungen stets im Kern erstickt.
Um dem Thema die notwendige Aufmerksamkeit zu geben, sind wir Grünliberale der Allianz für die Transparenzinitiative beigetreten. Die Initiative ist bei weitem besser als der Status Quo ohne jegliche Transparenz. Transparenz in der Politik ist ein sehr wichtiges Anliegen, welches die Grünliberalen mittragen wollen. Nun kommt die Initiative in den Kantonsrat und wie angekündigt, werden wir uns für einen griffigen, aber unbürokratischen Gegenvorschlag einsetzen.
Transparenz bei Interessensbindungen ist notwendig für eine funktionierende Politik und der vorliegende Initiativtext regelt dies angemessen.
Transparenz der Partei-Finanzierung: Die Initiative sieht neu eine Offenlegung von Spendern ab CHF 1’000 für juristische und CHF 5’000 für natürliche Personen vor. Um die Privatsphäre zu wahren, kann dieser Betrag im Gegenvorschlag unserer Meinung nach auch höher sein. Wichtig ist vielmehr die Offenlegung von sehr hohen Spenden, denn es ist eher unwahrscheinlich mit kleinen Spenden einen grossen Einfluss auf Politiker oder Parteien zu erhalten.
Sanktionen bei Übertretungen: Zur effektiven Umsetzung braucht es natürlich – wie bei jeder Regelung – angemessene Durchsetzungsbestimmungen. Eine kleine unkomplizierte Prüfung auf Basis von Stichproben bei Verdacht oder Hinweisen wäre dabei nicht sehr aufwändig und sehr wirkungsvoll. Und als Anstoss einer Diskussion: Wäre es nicht unbürokratischer und ebenso wirkungsvoll, wenn die Parteien Verstösse gegen die neuen Transparenzregeln ebenfalls im Transparenzregister offenlegen müssten, statt einen «Freikauf» durch das Bezahlen einer Busse zu ermöglichen?
Alles in Allem machen wir uns stark, dass der Zuger Kantonsrat auf diese Diskussion eingeht, obwohl er in der Vergangenheit eher wenig Enthusiasmus für Transparenz in der Zuger Politik hatte.
Tabea Estermann, Präsidentin Grünliberale Kanton Zug