Ende September stimmen wir neben vielen anderen Vorlagen über die «Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» ab. Die bürgerlich-rechten Politiker loben die Vorlage welche scheinbar «die Vereinbarkeit von Beruf und Familie» stärke. Auch der Bund schreibt auf admin.ch: «Ziel der Vorlage ist es, steuerliche Hindernisse zu beseitigen, damit beide Elternteile im von ihnen gewünschten Umfang berufstätig sind.» Wenn man das aber genauer anschaut, dann stellt sich heraus, dass es sich hier um einen Etikettenschwindel handelt. Die Vorlage beinhaltet zwei Elemente. Einerseits wird, wie im Namen der Vorlage erwähnt, der Abzug für Drittbetreuung auf 25’000 Franken pro Kind erhöht. Dies führt zu 10 Millionen Franken Steuerausfällen. Das war der Vorschlag des Bundesrats, um Arbeit zu belohnen. Momentan wird das Zweiteinkommen in vielen Familien von der Steuerprogression und den Drittbetreuungskosten aufgefressen. Soweit so gut. Gleichzeitig aber wird der allgemeine Kinderabzug, den alle Familien erhalten, egal ob die Kinder extern oder von einem Elternteil betreut werden, auf 10’000 Franken erhöht. Dieses Element wurde nach der Vernehmlassung als Einzelantrag der CVP eingereicht und führt zu 370 Millionen Franken Steuerausfällen. Dieses Element hat aber ganz und gar nichts mit dem ursprünglichen Ziel zu tun und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt nicht. Darf man eine Vorlage noch «Drittbetreuungskosten» nennen, wenn nur 2.6% der Kosten für Drittbetreuung ausgegeben werden? Es ist ein empörender Etikettenschwindel, denn unter dem Deckmantel der Familie wird hier die Vereinbarkeit von Beruf und Familie torpediert. Darum stimme ich NEIN zur der Mogelpackung der Kinderabzüge.
Leserbrief zum Referendum gegen die Mogelpackung der Kinderabzüge im September 2020