An der vergangenen Zuger Kantonsratsitzung vom 30. März bearbeiteten wir die vorgeschlagene Steuerrevision. Der Kanton Zug hat im Jahr 2022 – ähnlich wie in den Vorjahren – einen Überschuss in der Höhe von 332 Millionen Franken erwirtschaftet. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Haushalt über eine Konjunktur-Periode von 8 Jahren ausgeglichen ist und somit weder übermässige Ertragsüberschüsse noch Defizite erzielt werden. Aktuell werden Jahr für Jahr mehr Steuern eingenommen, als Ausgaben getätigt werden. Da keine Mittel für den Schuldenabbau benötigt werden, ist dies nicht sinnvoll.
Es gibt im Wesentlichen drei Optionen zur Verwendung dieser regelmässigen Überschüsse:
- Investitionen in langfristige Projekte: Hier möchte die Grünliberale Fraktion Leuchtturmprojekte anregen, wie den Ausbau der Stadtbahn in eine Kantonsbahn, um dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden und eine umwelt- und platzschonende Mobilität zu fördern.
- Sparen: Mit einem Staatsfonds könnte ein finanzielles Polster angelegt werden, um den Kanton gegen unerwartete Risiken in Bezug auf das aktuelle wirtschaftliche Erfolgsmodell zu versichern. Wir Grünliberalen arbeiten in diesem Zusammenhang eng mit Vertretern der Mitte zusammen um einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.
- Steuern senken: Der Staat soll nicht auf Vorrat und ohne Plan Steuern erheben. Die logische Konsequenz bei konstanten Überschüssen ist daher eine Senkung der Steuern.
Obwohl wir die ersten zwei Optionen sehr wichtig finden und wir insbesondere langfristige Projekte und Visionen im Kanton vermissen, stemmen wir uns nicht per se gegen eine Steuersenkung. Wie die Mitte haben wir dazu aber eine differenzierte Haltung. Der Kanton Zug hat nämlich viel mehr zu bieten als tiefe Steuern, und uns ist bewusst, dass eine Steuersenkung für sehr hohe Einkommen und Vermögen den Zuwanderungsdruck in den bereits überhitzten Wohnungsmarkt weiter erhöhen wird. Darum soll der Fokus klar bei der Entlastung des Mittelstands und nicht der Superreichen liegen. Dies wird durch eine Streckung der Steuerprogression erreicht. Von einer proportionalen Reduktion der Steuersätze – wie von der Regierung ursprünglich vorgeschlagen – profitieren hingegen vor allem die sehr hohen Einkommen und Vermögen. Glücklicherweise konnten wir die Mehrheit des Kantonsrates und des Regierungsrats in der Diskussion überzeugen und die Vorlage entsprechend anpassen. Für eine noch weitere Entlastung des Mittelstandes habe ich persönlich mich dafür eingesetzt, dass die Senkung der Vermögenssteuer primär auf Totalvermögen bis CHF 1.5 Millionen Anwendung findet. Leider fand diese Idee im Rat keine Mehrheit.
Wir begrüssen besonders auch die Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges für Kinder auf CHF 25’000 pro Jahr. Erwerbsarbeit soll sich für alle lohnen. Daher haben wir uns leider vergeblich gegen die Erhöhung des Eigenbetreuungsabzug – ein Anliegen von konservativen Kreisen – eingesetzt. Dieser unlogische Abzug von nicht existierenden Kosten auf inexistenten Einkommen setzt einen negativen Erwerbsanreiz für Eltern. Die konservative Mehrheit im Rat setzte sich aber durch und will daher offenbar dem chronischen Fachkräftemangel mit einer noch höheren Zuwanderung statt der Aktivierung des inländischen Potentials begegnen.
Von den Steuerzahlenden soll nicht ohne Not zu viel abgeschöpft werden, daher unterstützen wir die Vorlage. Sollte die Finanzlage aber unvorhergesehen wieder angespannter werden, wäre es falsch, mit übertriebenen Sparprogrammen zu reagieren. Es darf daher kein Tabu sein, die Steuern in einer solchen Situation auch wieder moderat zu erhöhen.
Die Grünliberalen wünschen sich sinnvolle Investitionen für eine nachhaltige Zukunft und vernünftige Steuersenkungen, welche allen Zugerinnen und Zugern nutzen. Wir stehen daher grundsätzlich hinter der Senkung der Vermögenssteuer. Wir sind aber der Meinung, dass man mit dynamischeren Modellen und etwas kreativeren Ansätzen zielgenauere Entlastungen des Mittelstands und wirtschaftsfördernde Massnahmen wie die Aktivierung des inländischen Erwerbspotentials oder Begünstigungen von Startups und lokalem Unternehmertum erreichen könnte. Ziellose pauschale Entlastungen nach dem Giesskannenprinzip sind hingegen weniger sinnvoll.
Da dieses Steuer-Paket alle Zugerinnen und Zuger direkt und unmittelbar betrifft, werde ich mich dafür einsetzten, dass die Vorlage zur abschliessenden Entscheidung mittels Behördenreferendum dem Volk vorlegt wird.