Wenn jeder seinen angemessenen Teil an Verantwortung in der Gesellschaft übernimmt, kann man Regulation schlank halten und mit Augenmass umsetzen. Im internationalen Steuerwettbewerb haben aber leider einige Unternehmen den Bogen überspannt. Sie haben mit schlauen Tricks – ganz legal, aber ethisch verwerflich – den effektiven Steuersatz gegen Null optimiert. Es ist verständlich, dass dieses unverantwortliche Verhalten zu mehr Regulation führt.
So hat die OECD unter anderem abgemacht, dass Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15% Steuern auf dem international anerkannten «true and fair» Profit zu bezahlen haben. Das ist beschlossene Sache. Jedes Land – so auch die Schweiz – darf diese Steuer selbst erheben auf ihren Firmen. Wenn zum Beispiel die Schweiz diese 15% aber nicht erhebt, kann jedes anderes Land, in dem der Konzern aktiv ist, dies anstelle der Schweiz einverlangen. Am 18. Juni stimmen wir darüber ab, ob wir die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz schaffen wollen, damit wir diese 15% Steuern erheben dürfen.
Es ist egal wie man zu Steueroptimierung oder zu diesem OECD-Entscheid steht, denn die Steuer wird so oder so erhoben. Ich und die Grünliberalen sagen am 18. Juni klar «JA» zu der Gesetzesgrundlage, dass wir die schweizerischen Gesellschaften auch in der Schweiz besteuern. Alles andere ist unnötig kompliziert für die Unternehmen und wenn ich ehrlich bin auch etwas blödsinnig.
Leserbrief, erschienen in der Zuger Zeitung vom 20. April 2023